Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundestag

Petition des Netzwerks Ella: “Deutschland muss aussteigen – Nordisches Modell jetzt!”Eingereicht bei: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss

Autorin: Pani Fem Wir, Mitglieder des Netzwerks Ella – als Betroffene von Prostitution und anderer Formen sexueller Ausbeutung, fordern zusammen mit unseren Verbündeten und Unterstützenden, dass Prostitution als ein System geschlechtsspezifischer Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung, das primär Frauen und Mädchen trifft, abgeschafft wird. Deutschland braucht eine moderne Gesetzgebung, die sowohl die Menschenrechte als auch die Gleichstellung der Geschlechter achtet und gewährleistet: das Nordische Modell, auch Gleichstellungsmodell genannt. [1] Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2024 bestätigt die Rechtmäßigkeit dieses Modells zum Umgang mit Prostitution. [2] Wir fordern die Einführung und konsequente Umsetzung eines systemischen Ansatzes zu Prostitution mit fünf gleichberechtigten Säulen: 1. Hilfe für Menschen, die von Prostitution oder sexueller Ausbeutung betroffen sind.Entkriminalisierung und garantierte staatliche Hilfe, um Prostitution oder andere Formen der Sexindustrie verlassen zu können. Aufhebung jeglicher Steuern oder Abgaben auf die Ausübung sexueller Handlungen gegen Entgelt. Bereitstellung umfassender Programme, die gesundheitliche Rehabilitation, soziale Reintegration und lebensfähige Alternativen ermöglichen. Schutz und Anerkennung als Gewaltopfer mit Recht auf Asyl. Hilfe für Familienmitglieder der Betroffenen, vor allem für ihre Kinder. 2. Beseitigung aller …

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Unaufgeforderte Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU Fraktion, Drucksache 20/10384,„Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“

Autorin: Pani K. // Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Betroffene von Prostitution begrüße ich den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und möchte die Möglichkeit nutzen, dazu Stellung zu nehmen. Wie Sie wissen, ist Prostitution seit 2002 in Deutschland legal und wird wie eine körpernahe Dienstleistung behandelt. Diese Gesetzgebung beruht auf der Annahme, dass eine gültige Einwilligung in sexuelle Handlungen auch innerhalb von Prostitution prinzipiell möglich sei. Ich möchte hier aufzeigen, weshalb diese Annahme nicht zutrifft und welche Folgen sie für Prostituierte hat. 1. Rechtliche Lage Die Einwilligung in sexuelle Handlungen muss aus eigenem Antrieb, ohne Einfluss von Außen erfolgen. Sie muss vor der sexuellen Handlung persönlich und ausdrücklich mitgeteilt und zur Kenntnis genommen werden. Die erteilte Einwilligung muss während der gesamten sexueller Handlung fortbestehen und ist jederzeit frei widerruflich. Sind bei Widerruf negative Folgen zu befürchten oder zu erwarten, besteht keine Einwilligung. Sie kann sowohl spezifisch als auch bedingt sein und kann nicht nachträglich erteilt werden. [1]Einvernehmen heißt also: alle Beteiligten wollen das Gleiche und haben ihre gültige Einwilligung mitgeteilt. Das ist weder …

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